Allgemeine Geschäftsbedingungen der Linde Gas Therapeutics GmbH („Linde“)

1           Für alle Arten der Lieferung und Leistung geltende Bestimmungen

1.1         Anwendungsbereich
1.1.1     Lieferungen und Leistungen durch Linde erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”), sofern nicht einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen werden.
1.1.2     Der Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen (insbesondere Einkaufsbedingungen) des Kunden* wird hiermit ausdrücklich widersprochen, unabhängig davon, ob diese zum Umfang von Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Spezifikationen oder ähnlichen Dokumenten gehören. Der Kunde verzichtet auf alle anderen Rechte, die es ihm ermöglichen würden, sich auf diese Geschäftsbedingungen zu berufen.
1.1.3     Dieses Dokument bildet zusammen mit allen anderen Dokumenten, die zwischen Linde und dem Kunden vereinbart wurden, die ungeteilte und einzige Vereinbarung zwischen den Parteien, in Bezug auf die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen durch Linde an den Kunden. Durch diese Version der AGB werden alle früheren Versionen ersetzt, die von Linde an den Kunden bekannt gemacht wurden.
1.1.4     Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“).
1.1.5     Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“)

1.2         Angebot / Vertragsabschluss
Angebote durch Linde sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Linde die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung in Textform (inkl. E-Mail, Fax) oder durch Lieferung annimmt.

1.3         Preise / Preisänderungen
1.3.1     Sofern nicht einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen werden, basieren alle Preise und Konditionen auf der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Linde Preis- und Konditionenliste exklusive Mehrwertsteuer und sonstiger gesetzlicher Steuern und Abgaben.
1.3.2     Linde ist berechtigt die Preise anzupassen, um Kostenveränderungen Rechnung zu tragen; gemeint sind insbesondere Kostenveränderungen bezüglich Energie, Kraftstoff oder Rohmaterial, Transport (inkl. Maut), aus Emissionshandelssystemen (z. B. BEHG), Umweltauflagen, gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen, Netzabschaltung/-umbau sowie aufgrund von Produktengpässen. Diese Regelung in Ziffer 1.3.2 gilt nicht für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist.
1.3.3     Linde ist ferner berechtigt, die Kosten und Aufwendungen für die Installation/Montage, Deinstallation/Demontage und Kommissionierung der Behälter, Trailer, Paletten und Versorgungseinrichtungen (einschließlich etwaiger Soft- und Hardware) auf dem Gelände des Kunden in Rechnung zu stellen einschließlich aller damit in Verbindung stehenden Leistungen.
1.3.4     Linde kauft einige Gase von Vorlieferanten ein („Gase von Drittproduzenten“). Linde kann den Preis der Gase von Drittproduzenten an die Preisentwicklung des Vorlieferanten anpassen, wenn sich der Preis ändert, der Linde in Rechnung gestellt wird.

1.4         Zahlungsbedingungen / Rechnungen / Kontoauszüge
1.4.1     Zahlungen sind sofort fällig, sofern nicht auf der Rechnung ein eigenes Fälligkeitsdatum ausgewiesen ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei Linde an.
1.4.2     Linde ist unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, bei Zahlungsrückstand die weitere Lieferung auszusetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Linde berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe sowie Mahngebühren zu berechnen. Wenn der Kunde auch nach der Zustellung geeigneter Zahlungserinnerungen weiterhin nicht für Waren oder Leistungen zahlt, ist Linde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. An diesem Punkt werden sofort alle ausstehenden Beträge sowie die aufgelaufenen Zinsen und alle Kosten fällig, die Linde im Zusammenhang mit der Vertragskündigung und der Rückführung aller Behälter und Anlagen entstanden sind.
1.4.3     Linde ist insbesondere bei einmaligem Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, weitere Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung vorzunehmen.
1.4.4     Der Kunde kann mit Forderungen gegen Linde nur dann aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig sind.
1.4.5     Linde ist berechtigt, mit und gegen fällige und nicht fällige, auch zukünftige Forderungen aufzurechnen, die Linde oder einer Gesellschaft, an der diese unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 50 % beteiligt ist, gegen den Kunden zustehen bzw. die der Kunde gegen eine der bezeichneten Gesellschaften hat. Über den Stand dieser Beteiligungen erhält der Kunde erforderlichenfalls auf Anfrage Auskunft.
1.4.6     Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format übersandt oder nach Vereinbarung im SAP System zur Verfügung gestellt.
1.4.7     Der Kunde hat Rechnungen und Kontoauszüge auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Einwendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung bzw. des Kontoauszugs bei Linde zu erheben, andernfalls gelten die ausgewiesenen Preise und Behälterbestände als vom Kunden anerkannt. Die Rechnung bzw. der Kontoauszug hat die Wirkung einer Saldenbestätigung. Linde weist den Kunden in der Rechnung bzw. in dem Kontoauszug auf die Wirkung des Fristablaufs hin.
1.4.8     Schecks und Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.

1.5         Lieferung
1.5.1     Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW der jeweiligen Lieferstelle von Linde oder dem Linde-Vertriebspartner (Incoterms^® 2020).
1.5.2     Für die Lieferung auf Nord- und Ostseeinseln wird – vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen – ein Zuschlag in Höhe von 70 EUR pro Lieferung erhoben.
1.5.3     Wirkt Linde über ihre vertraglichen und gesetzlichen Pflichten hinaus bei dem Be- oder Entladen, bei dem Transport oder dem Anschluss der Produkte mit, so handelt es sich hierbei um eine reine Gefälligkeit ohne Übernahme einer Haftung. Der Kunde stellt Linde insoweit von allen Ansprüchen frei.
1.5.4     Liefertermine dienen nur der Planung und sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.5.5     Sollte die Disposition über Datenfernübertragung oder automatische Belieferung per vorgeplanter Tour erfolgen, wird der Kunde Linde unverzüglich über geplante zukünftige Ereignisse, die Auswirkungen auf die bisher üblichen Abnahmemengen haben (wie Sonderschichten, Betriebsurlaub etc.), informieren.
1.5.6     Auch bei automatischer Lieferung per Tourenplanung oder Disposition über Datenfernübertragung von einem Telemetriesystem von Linde ist der Kunde dafür verantwortlich, dass Stromversorgung und Telefondienste zum Telemetriesystem von Linde funktionsfähig sind. Der Kunde ist bei einem Ausfall dieses Systems für die Bestandsüberwachung und die Auftragserteilung für Produktlieferungen verantwortlich.
1.5.7     Der Beginn des von Linde angegebenen Liefertermins setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung des Liefertermins setzt weiterhin die Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus. Linde ist zu Teillieferungen berechtigt. Linde ist außerdem berechtigt, ihre Lieferverpflichtung durch ein anderes Unternehmen erfüllen zu lassen.
1.5.8     Unter Anwendung der folgenden Ziffer 1.5.9 ist der Liefer- / Abholschein von Linde ein zwingender Beweis für die Lieferung und Menge der gelieferten Waren.
1.5.9     Linde ist nicht für Liefermängel verantwortlich, es sei denn, Linde wurde unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung vom Kunden darüber in Textform (inkl. E-Mail, Fax) in Kenntnis gesetzt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass es nicht möglich oder zumutbar war, Linde innerhalb dieser Zeitperiode in Kenntnis zu setzen, und er Linde in einem solchen Fall unverzüglich benachrichtigt hat, in jedem Fall innerhalb von 5 Arbeitstagen nachdem er Kenntnis von dem Vorfall erhalten hat oder es erwartet werden kann, dass er von dem Schadensfall Kenntnis erhalten hat. Wenn im Vertrag eine förmliche Abnahmeprüfung für Lieferungen vereinbart wurde, gilt diese Ziffer 1.5.8 nicht für solche Lieferungen, und die Annahme der Lieferung durch den Kunden wird mit erfolgreich durchgeführter Abnahmeprüfung unterstellt. Diese Regelung in Ziffer 1.5.8 gilt nicht für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist.
1.5.10     Wenn Linde im Einklang mit Ziffer 1.5.8 über Defizite, Verluste, Schäden oder sonstige Diskrepanzen bei den Lieferungen in Kenntnis gesetzt wurde, kann Linde nach eigenem Ermessen die Defizite, Verluste, Schäden oder Diskrepanzen durch kostenfreie Nachlieferungen oder Kostenerstattung oder einen entsprechenden Preisnachlass für die Lieferung beheben.
1.5.11     Wenn die Lieferung nicht oder nicht vollständig aufgrund einer Handlung oder Unterlassung durch den Kunden erfolgen kann, werden solche Lieferungen als geliefert erachtet, und Linde ist berechtigt, die Kosten für abgebrochene Lieferungen oder Teillieferungen sowie die Lagerung der Waren bis zur Lieferung in Rechnung zu stellen.
1.5.12     Wenn die vollständige Abholung aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Kunden nicht erfolgen kann, ist Linde berechtigt, Kosten für die vergebliche Fahrt oder Teilabholung in Rechnung zu stellen.
1.5.13     Bei der Lieferung von Gasen bezieht sich die Mengenangabe „m3“ auf einen Gasezustand von 15° Celsius und 1 bar. Bei der Lieferung von Trockeneis ist das Abgangsgewicht ab Produktionswerk maßgebend und bindend. Mögliche Verluste durch Transport und / oder Schneiden sind vom Kunden zu tragen. Eine bestimmte Größe von einzelnen Trockeneisblöcken kann nicht garantiert werden.

1.6         Mängelrechte
1.6.1     Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefert Linde Ware handelsüblicher Qualität, die den jeweiligen Produktionsspezifikationen entspricht.
1.6.2     Sofern der Kunde kein Verbraucher ist: Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht. Sämtliche weitergehenden, die Qualität, Beschaffenheit oder die gewöhnliche oder vereinbarte Verwendung betreffenden Gewährleistungen und Zusagen werden im gesetzlich zulässigen Maß ausgeschlossen.
1.6.3     Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei Kunden, die Verbraucher sind, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsfristen des § 475e Abs. 3 BGB. Weisen gelieferte Gase in mangelfreiem Zustand eine regelmäßige Stabilität von einem die Verjährungsfrist für Mängelrechte unterschreitenden Zeitraum auf, so leistet Linde abweichend von Satz 1 und 2 Gewähr nur für den Zeitraum der regelmäßigen Stabilität des Gases.
1.6.4     Soweit die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 1.6 die gesetzlichen Mängelrechte einschränken, finden sie keine Anwendung, falls Linde den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
1.6.5     Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Linde gemäß § 445a BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde seinem Abnehmer nicht vertraglich über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehende Mängelrechte zugestanden hat.
1.6.6     Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kunden infolge von Mängeln der Lieferung und Leistung unterliegt den Beschränkungen der nachfolgenden Ziffer 1.7.
1.6.7     Linde garantiert nicht, dass die gelieferten Produkte für den vom Kunden beabsichtigten Zweck oder Prozess geeignet sind.
1.6.8     Ergänzend zu Ziffer 1.6.3 gilt für Kunden, die nicht Verbraucher sind, dass soweit es sich bei der Ware um Gebrauchtgeräte handelt, Mängelrechte ausgeschlossen sind.
1.6.9     Soweit Ware bei Geltendmachung von Mängelansprüchen unvollständig retourniert wird, ist der Kunde zum Wertersatz verpflichtet.

1.7         Schadensersatzansprüche
1.7.1     Die Haftung von Linde – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die Linde oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. Die für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würden und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
1.7.2     In Fällen grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder leicht fahrlässiger Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ist die Haftung von Linde der Höhe nach beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die Haftung für Folge- und Vermögensschäden sowie für entgangenen Gewinn ist von dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden nicht umfasst. Die Haftungsbeschränkung gemäß Satz 1 für grobe Fahrlässigkeit und gemäß Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
1.7.3     Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für den Eintritt des Lieferverzugs ist in jedem Fall eine vorherige Mahnung durch den Kunden erforderlich. Gerät Linde in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 1 % des Netto-Lieferwerts, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Linde bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Eine weitergehende Haftung für Lieferverzug ist ausgeschlossen. Ziffer 1.7.3 gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
1.7.4     Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 1.7.1, 1.7.2 und 1.7.3 festgelegt ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
1.7.5     Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Fehlens einer Beschaffenheitsgarantie und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
1.7.6     Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von Linde ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

1.8         Höhere Gewalt
1.8.1     Alle Ereignisse höherer Gewalt befreien Linde für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen. Ereignisse höhere Gewalt sind sämtliche Ereignisse, durch welche Linde ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird und welche außerhalb des Einflussbereichs von Linde liegen. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Mobilmachung, Naturkatastrophen, Brand, Explosion, Blitzschlag, Epidemien, Pandemien, Verfügungen von hoher Hand, Streik/Aussperrung, Störungen der Energie- oder Rohstoffversorgung, Embargos, Maschinenschäden, die nicht auf nicht ordnungsgemäßer Wartung beruhen, Ressourcenknappheit, Cyberattacken sowie Betriebs-, Verkehrs- oder Transportstörungen.
1.8.2     Ziffer 1.8.1 gilt auch dann, wenn die genannten Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
1.8.3     Ist es während der Vertragsdauer ein oder mehrmals zu Vorkommnissen höherer Gewalt gekommen, ist Linde berechtigt, die Dauer des Vertrags um einen Zeitraum zu verlängern, der der kumulativen Anzahl der Tage entspricht, an denen während der ursprünglichen Laufzeit höhere Gewalt vorgekommen ist.
1.8.4     Wenn Linde aufgrund höherer Gewalt den Kunden nicht mit einem Produkt aus der normalen Zulieferquelle beliefern kann, ist Linde berechtigt, den Kunden über eine andere Quelle zu beliefern. Dabei können alle zusätzlich anfallenden begründeten Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, es sei denn, der Kunde benachrichtigt Linde in Textform (inkl. E-Mail, Fax), dass das Produkt während der Dauer der höheren Gewalt nicht benötigt wird.
1.8.5     Wenn Linde das Produkt nicht liefern kann, ist der Kunde berechtigt, die Lagertanks für Gas zu verwenden, das von einer anderen Quelle eingekauft wurde, bis Linde die Lieferungen wieder aufnehmen kann, vorausgesetzt, der Kunde informiert Linde über ein solches Vorgehen in Textform (inkl. E-Mail, Fax) im Voraus und Linde willigt in Textform (inkl. E-Mail, Fax) ein. Linde übernimmt keinerlei Haftung im Zusammenhang mit einer solchen Lieferung, und der Kunde stellt Linde von allen Ansprüchen, Kosten, Ausgaben und Verbindlichkeiten frei, die sich aus einer solchen Befüllung und Nutzung ergeben können.
1.8.6     Sofern auf Grund zwingender regulatorischer Vorgaben (insbesondere bei Arzneimitteln, Medizinprodukten, Lebensmitteln) eine Re-Qualifizierung des Lagertanks durch Linde nach einer Fremdbelieferung notwendig ist, erstattet der Kunde Linde sämtliche hierbei entstehenden Kosten. Weiterhin entbindet der Kunde Linde für den Zeitraum einer solchen Re-Qualifizierung von etwaigen Lieferverpflichtungen. Vor einer solchen erfolgreichen Re-Qualifizierung und einer Freigabe des Lagertanks in Schriftform ist eine Nutzung des Lagertanks für Linde-Gase nicht möglich.
1.8.7     Die Ziffern 1.8.5. und 1.8.6 gelten entsprechend für alle von Linde dem Kunden zur Verfügung gestellten Behälter.

1.9         Eigentumsvorbehalt
1.9.1     Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum von Linde. Wenn die gelieferte Ware mit anderen Sachen vermischt oder vermengt wird, erwirbt Linde Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Wert der von Linde gelieferten Ware im Verhältnis zum Wert der neuen Sache entspricht. Entsprechendes gilt bei Verarbeitung der gelieferten Ware während der Produktion der neuen Sache. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Linde berechtigt, eine angemessene Frist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Linde liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.
1.9.2     Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet.
1.9.3     Pfändungen, Beschlagnahmen und jede andere Beeinträchtigung der von Linde unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware sowie der dem Kunden von Linde mietweise zur Verfügung gestellten Anlagen und Gegenstände durch Dritte sind Linde unverzüglich anzuzeigen, damit Linde Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Linde die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Linde entstandenen Ausfall.
1.9.4     Linde behält den Anspruch auf alle geistigen Eigentumsrechte an seinen Zeichnungen, Spezifikationen, Daten und allen anderen Informationen und Dokumenten, die unbeschadet des Mediums für den Kunden von Linde angefertigt wurden.


1.10         Lieferung anderer Gasprodukte
Falls der Kunde während der Laufzeit des Vertrages die vertragsgemäß zu liefernden Gase durch andere Gase, Gasgemische oder andere Versorgungsformen ersetzen möchte, wird Linde, soweit möglich und zumutbar, die Versorgung des Kunden auch mit diesen Gasen, Gasgemischen oder anderen Versorgungsformen zu den jeweiligen Marktpreisen übernehmen.

1.11         Vorschriften / Technische Beratung und Schulung / Sicherheitsbestimmungen
1.11.1     Bei der Lieferung von Gasen hat der Kunde die für den Umgang mit Gasen maßgebenden Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung, die arzneimittelrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Vorschriften einschließlich der entsprechenden Ausführungsbestimmungen sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Die Lieferstellen halten entsprechendes Informationsmaterial bereit.
1.11.2     Technische Beratung oder Schulungen, die Linde dem Kunden zur Verfügung stellt, werden gemäß Treu und Glauben und den geltenden Gesetzen am Tag der Vorbereitung auf Grundlage der Informationen, die der Kunde an Linde gegeben hat, vorbereitet und durchgeführt. Linde ist nicht für nachfolgende Gesetzesänderungen verantwortlich, die sich auf die technische Beratung oder Schulung auswirken, und Linde übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er Fakten oder Umstände nicht offen gelegt hat, die zur Vorbereitung der technischen Beratung oder Schulung benötigt wurden.
1.11.3     In Fällen, in denen Linde zu dem Schluss kommt, dass die Lieferung von Waren und Leistungen an den Kunden unsicher sei, kann Linde die eigenen vertragsmäßigen Verpflichtungen, Waren und Leistungen zu liefern, aussetzen, bis das Sicherheitsproblem vom Kunden behoben wurde.

1.12         Chargenrückverfolgbarkeit/Verwendungsnachweis/Bezugsberechtigung
1.12.1     Falls der Kunde die Gase nicht selber verbraucht, verpflichtet er sich, für Gase, die einer gesetzlichen Pflicht zur Chargenrückverfolgbarkeit unterliegen (beispielsweise medizinische Gase oder Lebensmittelgase) die Verwendung der Gase mit vollständiger Chargennummer je Flasche bzw. Behälter zu dokumentieren, die Verwendungsnachweise mit vollständiger Chargennummer je Flasche bzw. Behälter aufzubewahren und auf Verlangen unverzüglich an Linde herauszugeben.
1.12.2     Sofern ein Verwendungsnachweis oder eine Bezugsberechtigung nach gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist, ist Linde berechtigt, einen solchen Nachweis jederzeit vom Kunden anzufordern und Lieferung bis zur Vorlage eines solchen zu verweigern.

1.13         Schrift- bzw. Textform / Kündigung
Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (inkl. E-Mail, Fax). Die Kündigung des Vertrages durch Unternehmer oder durch Linde bedarf der Schriftform gemäß § 126 BGB. Die Kündigung des Vertrages durch Verbraucher bedarf der Textform (inkl. E-Mail, Fax).

1.14         Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung von Linde.

1.15         Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über den Inhalt dieses Vertrags und alle damit in Zusammenhang stehenden kommerziellen (insbesondere Konditionen und Nebenkonditionen) und technischen Details Stillschweigen zu bewahren und Informationen dieser Art nicht an Dritte weiterzugeben.

1.16         Abtretungsverbot / Rechtsnachfolge
1.16.1     Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten. Ziffer 1.16.1 gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
1.16.2     Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über. Der Kunde ist verpflichtet, Linde jede Änderung, insbesondere die seiner Rechtsform oder Firmenbezeichnung, unverzüglich unaufgefordert mitzuteilen.

1.17         Unwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

1.18         Garantien
Garantien dürfen nur durch Organe oder Prokuristen von Linde abgegeben werden.

1.19         Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Verbraucherstreitbeilegung / Übersetzung
1.19.1     Gerichtsstand ist nach Wahl von Linde München oder der Sitz des Kunden, sofern es sich bei diesem um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
1.19.2     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
1.19.3     Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Linde zieht es vor, Anliegen ihrer Kunden im direkten Austausch mit diesen zu klären und nimmt daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie Linde bei Fragen und Problemen direkt. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Linde erklärt allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet zu sein.
1.19.4     Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen Fassung dieser AGB und einer englischen Übersetzung ist diese deutsche Fassung alleine maßgeblich.

1.20         Änderungen der AGB
1.20.1     Linde ist zu einseitigen Änderungen dieser AGB aus wichtigem Grund, wie z. B. aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Gesetze oder sonstigen gleichwertigen Gründen berechtigt. Über eine Änderung wird Linde die Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen in Textform (inkl. E-Mail, Fax) informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Versand der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis Linde gegenüber in Textform (inkl. E-Mail, Fax) widerspricht.
1.20.2     Der Widerspruch gegen die Einbeziehung der geänderten AGB stellt keine Kündigung des Kunden bezüglich des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses dar. Linde hat das Recht, das Vertragsverhältnis bei Widerspruch des Kunden zu beenden.

1.21         Sondervorschriften für den Vertragsschluss bezüglich der Erbringung von Homecare-Leistungen durch Linde – exklusive direkter Privatkauf von insbesondere Medizinprodukten und Zubehörmaterial
1.21.1         Begriffbestimmungen
Versorgungspauschale: Durch einen Pauschalpreis sind Bereitstellung eines Hilfsmittels, Lieferung von Zubehör und Verbrauchsmaterialien im definierten Lieferumfang und ggf. Flüssigsauerstoff abgegolten. Außerdem Dienstleistungen, wie Einweisung in die Gerätehandhabung, Notdienst, Instandhaltung des Gerätes, Reparaturen (sofern der Schaden nicht vom Kunden mutwillig verursacht wurde).
Nutzungsvertrag: Wie Versorgungspauschale, jedoch mit separater Abrechnung von Flüssigsauerstoff und Verbrauchsmaterial nach tatsächlichem Verbrauch.
Füllpauschale: Füllung von Druckgasflaschen. Diese werden ausschließlich vermietet und nicht verkauft.
Instandhaltungspauschale: Instandhaltung inkl. Anfahrt, Technikereinsatz, Ersatzteilen, Verbrauchsmaterial
Direktverkauf: Kauf durch Kunden von insbesondere Medizinprodukten und Zubehörmaterial beispielsweise im Wege des Fernabsatzes oder via E-Commerce oder in einem Linde Kundencenter ohne zusätzliche Versorgungsleistung; hierfür finden die Regelungen in dieser Ziffer 1.22 keine Anwendung sondern es gelten die übrigen Bestimmungen in diesen AGB (insbesondere auch Ziffer 1.24)

1.21.2         Vertragsschluss, Vertragsbeendigung und Mitwirkungspflicht des Kunden / Patienten
Kunden reichen – je nach Vorgabe ihrer jeweiligen Krankenversicherung – Unterlagen wie zum Beispiel ärztliche Verordnungen, Lieferscheine, Empfangsbestätigungen bei Linde ein. Dies gilt auch für Dokumente, die für eine Folgeversorgung notwendig sind. Die Verpflichtung zur Einreichung ordnungsgemäßer Dokumente liegt beim Kunden. Für die jeweilige Versorgung gibt es teilweise umfangreiche Mitwirkungspflichten. Hierüber wird der Kunde mit gesondertem Dokument informiert. Im Fall eines Privatkaufs/einer Privatanmietung übermittelt der Kunde die benötigten Anforderungen an Linde. Die vom Kunden insoweit übermittelten Informationen (z. B. Parameter und Einstellwerte) werden nicht von der Linde Gas Therapeutics GmbH geprüft und eine Vermietung/ein Verkauf inkl. ggf. die Einweisung und die Einstellung eines Medizinprodukts erfolgen ausschließlich und auf eigenes Risiko des Kunden/Patienten auf dieser Basis.
Linde bietet dem Kunden die Versorgung (beispielsweise Versorgungspauschale, Nutzungsvertrag, Füllpauschale, Instandhaltungspauschale, Vermietung von Medizinproduken zur vorübergehenden Nutzung, z. B. während einer Reise, etc.) zu einem Preis in Form eines Angebotes/Kostenvoranschlages schriftlich an. Die Versorgung beschränkt sich hierbei auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ein Anspruch des Kunden auf eine Versorgung/Leistung außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht. Insbesondere eine Reparatur, Instandhaltung oder Sicherheitstechnische Kontrolle sowie ein Austausch von Gerät oder Zubehör können bei einem Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht erbracht werden.
Mit der Unterzeichnung des Angebotes/Kostenvoranschlages beauftragt der Kunde Linde verbindlich mit der Versorgung und der Vertragsschluss zwischen Linde und dem Kunden erfolgt mit Unterzeichnung. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich durch Linde mit Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden. Der Kunde ist dann selbst für eine eventuelle Kostenerstattungsbeantragung gegenüber privaten Versicherungen/Kostenträgern verantwortlich. Soweit in Einzelfällen eine Abrechnung direkt mit einer privaten Versicherung/einem Kostenträger möglich ist und dies zwischen Linde und dem Kunden im Vorfeld vereinbart wurde, kann ggf. auch eine Abrechnung durch Linde direkt gegenüber der privaten Versicherung/dem Kostenträger erfolgen. Soweit eine solche Abrechnung jedoch scheitert, ist der Kunde zur Begleichung aller Kosten, welche auf der Basis des zwischen dem Kunden und Linde geschlossenen Vertrages angefallen ist, verpflichtet.
Wird die Therapie nicht mehr benötigt oder das zur Verfügung gestellte Therapieprodukt nicht mehr durch den Kunden genutzt, wird Linde umgehend durch den Kunden informiert. Die Beendigung des Vertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf der Grundlage der getroffenen Laufzeitvereinbarung wird dann durch Linde gegenüber dem Kunden bestätigt. Gleiches gilt, wenn ein Kunde die für eine Abrechnung einer Versorgung notwendigen Dokumente nicht oder nicht fristgerecht bei Linde einreicht. Alle Kosten, die auf der Basis des geschlossenen Vertrags bis zum Ende der Vertragslaufzeit anfallen, sind durch den Kunden zu tragen. Der Kunde stellt sicher, dass vor Rückgabe – insbesondere auch bei Serviceeinsätzen oder sonstigen Rückholungen – sämtliche personenbezogenen Daten an den zur Verfügung gestellten Produkten gelöscht werden.

1.21.3         Lieferung, Lieferzeiten, Rückholung
Die Auslieferung von medizinischen Hilfsmitteln erfolgt bei lebenserhaltenden Therapiegeräten grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden nach Kostenzusage des Kunden sofern eine solche Kostenzusage innerhalb der folgenden Zeiten bei Linde eingeht: Mo-Do: 7.30 – 17.30 Uhr; Fr 7.30 – 16.30 Uhr; exkl. Feiertage. Bei allen übrigen Produkten erfolgt die Auslieferung schnellstmöglich nach Eingang der Kostenzusage des Kunden.
Die Auslieferung erfolgt nach Terminabsprache mit dem Kunden. Trifft der Fahrer den Kunden trotz Terminabsprache nicht an und kann die Lieferung nicht durchführen, werden dem Kunden die angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.
Nach Therapieende bzw. Vertragsende holt Linde die Medizinprodukte zurück. Wurde der Kunde mit einem Linde-eigenen Gerät versorgt und ist dies nach Therapieende nicht mehr auffindbar oder kann aus sonstigen Gründen nicht herausgegeben werden oder ist so beschädigt, dass es nicht mehr aufbereitet und wieder eingesetzt werden kann, ersetzt der Kunde Linde den Wert des Gerätes. Gleiches gilt für alle weiteren durch Linde zur Verfügung gestellten Produkte exklusive Verbrauchsmateriel – also beispielsweise Taschen, Zusatzakkus, Netzstecker, Benutzerhandbuch, etc. Auch bei diesen vorganannten Produkten ist der Kunde gegenüber Linde bei Verlust oder Beschädigung zum Wertersatz verpflichtet.

1.21.4         Lieferumfang und Betrieb
Sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, ergibt sich der Lieferumfang bei Versorgungspauschalen aus den Richtlinien des Spectaris-Fachverbandes (www.spectaris.de). Bei Gerätekäufen, -wiedereinsätzen und -mieten umfasst die Auslieferung die Erstausstattung hinsichtlich Zubehör und Verbrauchsmaterial. Verbrauchsmaterial ist vom Umtausch ausgeschlossen. Weiteres Verbrauchsmaterial muss vom Kunden dann gesondert gekauft werden – soweit nicht abweichend gem. Angebot vereinbart.
Der Bestimmung der Geräte widersprechende Nutzung und missbräuchliche Verwendung ist nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte unter Beachtung der Gebrauchsanweisung in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu halten, insbesondere wird er die in der Gebrauchsanweisung enthaltenen Betriebsbedingungen, Anweisungen, Hinweise und Empfehlungen beachten. Der Kunde benachrichtigt LGT unverzüglich von Funktionsstörungen und Schadensfällen an oder in Zusammenhang mit den gemäß dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Geräten und deren Nutzung.

1.21.5         Noteinsätze
Noteinsätze werden im Rahmen von lebenserhaltenden Therapien von Linde 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche durchgeführt. Kann einem Patienten telefonisch nicht geholfen werden, wird der Noteinsatz vor Ort vorgenommen. Stellt sich beim Noteinsatz heraus, dass der Patient den Notfall selbst schuldhaft herbeigeführt hat oder zu keiner Zeit eine objektive Notfallsituation vorgelegen hat, kann Linde sich von ihm die dabei entstandenen Kosten ersetzen lassen.

1.21.6         Preise und Zahlungsbedingungen
Bei Nutzungsverträgen und Versorgungspauschalen werden Restlaufzeiten im Falle des vorzeitigen Therapieabbruchs nicht rückvergütet und sind nicht übertragbar auf andere Kunden. Jeder begonnene Versorgungszeitraum wird zu Beginn der Laufzeit gesamt abgerechnet. Monatsmieten und -pauschalen werden für jeden begonnenen Monat voll abgerechnet. Tagesmieten und -pauschalen werden monatlich berechnet und ebenfalls für jeden begonnenen Monat als ganzer Monat abgerechnet. Bei vorübergehendem stationären Aufenthalt, z. B. in einem Krankenhaus oder in einer Reha-Einrichtung, findet keine anteilige Erstattung der Vergütung für eine Versorgungspauschale statt. Im Rahmen einer Druckgasversorgung werden folgende Zuschläge separat berechnet: GGVS-Gebühr, Transportzuschlag, Energiezuschlag, Einzelflaschenzuschlag. Rechnungsbegründende Unterlagen werden je nach Einzelfall durch Linde angefordert.

1.21.7         Sicherheit
Linde weist den Kunden und ggf. Angehörige in die korrekte und sichere Handhabung von Hilfsmitteln und ggf. in den sicheren Umgang mit Gasen ein. Diese Einweisung hat der Kunde Linde auf Anforderung durch seine Unterschrift zu bestätigen. Vor Ingebrauchnahme der Geräte ist der Kunde verpflichtet, die mitgelieferte Gebrauchsanweisung zu lesen. Insbesondere über den Gebrauch und Transport von Druckgasflaschen ist der Kunde durch die Einweisung umfassend informiert. Der Kunde ist verpflichtet, sich an die sicherheitstechnischen Vorgaben zu halten. Beanstandete und defekt erscheinende Druckgasflaschen und Geräte dürfen nicht benutzt werden. Sind Druckgasflaschen dem Anschein nach defekt, so sind sie umgehend an Linde zurückzugeben. Linde ist über den Defekt zu unterrichten. Im Übrigen wird auf die Sicherheitsrichtlinien und die mitgelieferte Gebrauchsanweisung verwiesen. Informationen zu den sicherheitsrechtlichen Vorgaben können jederzeit in den Lieferstellen eingesehen werden.

1.21.8         Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen der Ziffer 1.21 und den übrigen AGB gehen die Regelungen der Ziffer 1.21 vor.

1.22         Hinweise gem. Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Sicherstellung einer fachgerechten Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder zu uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe ( z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie bei schadstoffhaltigen Batterien zusätzlich die nachstehenden Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb = Bleihaltig (enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei)
Cd = Cadmiumhaltig (enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium)
Hg = Quecksilberhaltig (enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber)

1.23         Sondervorschriften für den Vertragsschluss im Fernabsatz oder im Wege des Haustürgeschäfts oder für den Direktverkauf in einem Linde Kundencenter
1.23.1     Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Linde und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen uns und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Telefonanrufe, Telefaxe oder E-Mails.
1.23.2     Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, die zwischen uns und dem Verbraucher bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit an einem Ort geschlossen werden, der nicht zu unseren Geschäftsräumen gehört, oder für die der Verbraucher unter den vorbeschriebenen Umständen ein Angebot abgegeben hat („Haustürgeschäft“).
1.23.3     Soweit neben einer Bezahlung auf Rechnungsbasis eine Bezahlung per EC-Karte oder Kreditkarte (Visa, Mastercard) im Einzelfall angeboten wird, gelten folgende Vorgaben: Eine Belastung der Kreditkarte erfolgt erst nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung. Linde behält sich vor, eine zur Bezahlung der Waren hinterlegte Kreditkarte mit einem Kautionsbetrag zu belasten. Die Kaution wird nur im Falle des Zahlungsausfalls in Höhe der fälligen Forderung und etwaiger Gebühren in Anspruch genommen. Eine Bezahlung in bar ist nicht möglich. Soweit eine Bezahlung per EC-Karte erfolgt, ist für eine evtl. Rückerstattung ein Formular auszufüllen, in welches insbesondere die für die Rückerstattung zu nutzenden Bankdaten einzutragen sind. Diese Informationen werden zwingend für die Rückerstattung benötigt – andernfalls kann für den Fall einer ECKartenzahlung keine Rückerstattung vorgenommen werden.
1.23.4     Der Verkauf per Fernabsatz bzw. Haustürgeschäft bzw. per Direktverkauf in einem Linde Kundencenter richtet sich ausschließlich an Kunden, die diese Waren auf Selbstzahlerbasis erwerben und bezahlen möchten. Ein Kauf auf Rezept ist nicht möglich. Bitte berücksichtigen Sie insbesondere, dass keine Verrechnung oder Rückerstattung des Betrages erfolgen kann, soweit im Nachgang ein Rezept eingereicht wird. Linde behält sich vor, unverlangt eingesandte bzw. übergebene Rezepte zurückzusenden oder zu vernichten.
1.23.5     Es werden ausschließlich Geräte mit Werkseinstellung verkauft. Hierbei erfolgt keine Einstellung und keine Einweisung durch Linde. Soweit Linde ein entsprechendes Paket zum Einstellen von Parametern am Therapieprodukt und Einweisen in das Therapieprodukt anbietet, handelt es sich um einen gesonderten kostenpflichten Service welcher dann ggf. gesondert durch den Kunden zu beauftragen wäre. Ein Anspruch des Kunden auf das Anbieten eines solchen Pakets besteht nicht.
1.23.6     Für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern sowie für außerhalb von Geschäftsräumen mit Verbrauchern geschlossene Verträge – soweit es sich nicht um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet handelt - besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung für Verbraucher wird mit gesondertem Dokument überreicht.
1.23.7     Für eine bestmögliche Rückverfolgbarkeit von Retouren ist die Nutzung der beigefügten Retourenscheine erforderlich.
1.23.8     Soweit Ware unvollständig retourniert wird, ist der Kunde zum Wertersatz verpflichtet.
1.23.9     Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen der Ziffer 1.23 und den übrigen AGB gehen die Regelungen der Ziffer 1.23 vor.

2           Sondervorschriften für die Überlassung von ortsbeweglichen Behältern, Trailern und Paletten

2.1         Mietzahlung
2.1.1     Behälter, Trailer und Paletten, die Linde dem Kunden überlässt, werden ausschließlich vermietet und nicht verkauft. Die Unterschrift des Kunden auf dem Lieferbeleg erfolgt gleichzeitig zum Zeichen des Abschlusses des Mietvertrages für die Behälter, Trailer und Paletten. Die Behälter, Trailer und Paletten werden dem Kunden nur zur Entnahme der von Linde gelieferten Gasfüllung überlassen. Jede andere Benutzung ist – insbesondere aus Sicherheitsgründen – streng untersagt. Eine Weitergabe oder Untervermietung an Dritte oder erneute Befüllung durch einen anderen Lieferanten als Linde ist unter Anwendung von Ziffer 2.1.2 nicht gestattet.
2.1.2     Wenn der Kunde eine Übereinkunft geschlossen hat, dass Gas, Linde- Behälter, Anlagen oder Leistungen an eine andere Person geliefert werden, bei der es sich nicht um eine Vertragspartei handelt, muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass diese Person einwilligt, an die Bedingungen dieses Vertrags in derselben Weise gebunden zu sein, als handele es sich um eine Vertragspartei. Wenn der Kunde dies versäumt oder die Vertragsverpflichtungen nicht von dieser Person erfüllt werden, dann stellt der Kunde Linde von allen Konsequenzen (einschließlich von Ansprüchen, die eine solche Person stellen könnte, wenn es sich um eine Vertragspartei handeln würde) frei.
2.1.3     Die Höhe der Miete richtet sich nach den jeweils gültigen Sätzen, die an den Lieferstellen von Linde aushängen oder im Webshop einsehbar sind. Die mietweise überlassenen Behälter, Trailer und Paletten hat der Kunde nach der Entleerung unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr an die Linde-Lieferstelle während der Geschäftszeit der Lieferstelle zurückzugeben. Bei Behältern, Trailern und Paletten, die der Kunde länger als 3 Monate in seinem Besitz hat, fällt zusätzlich Langzeitmiete an. Diese erhöht sich um eine zusätzliche Flaschenstandgebühr, wenn der Kunde die Behälter, Trailer und Paletten länger als 12 Monate in seinem Besitz hat. Linde ist berechtigt, dem Kunden die Kosten der Wiederbeschaffung der Behälter und Paletten gemäß Ziffer 2.2.3 in Rechnung zu stellen, wenn der Kunde die Behälter und Paletten nicht spätestens 24 Monate nach Bezug an Linde oder eine Linde Lieferstelle zurückgibt. Ab dem Zeitpunkt der Inrechnungstellung der Wiederbeschaffungskosten gemäß Ziffer 2.2.3 entfällt der Anspruch von Linde auf Miete, Langzeitmiete und Flaschenstandgebühr für die entsprechenden Behälter und Paletten.
2.1.4     Die Rückgabe erfolgt gegen Quittierung. Der Kunde kann den Nachweis der Rückgabe nur durch Vorlage einer Quittierung in Textform (inkl. E-Mail, Fax) erbringen. Zurückgegebene Behälter und Paletten werden nur dem Kunden gutgeschrieben, der die Behälter und Paletten bezogen hat. Dies gilt auch bei der Rückführung durch Dritte.
2.1.5     Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht an den Behältern und Paletten.

2.2         Verlust / Beschädigung / Verschmutzung / Haftung
2.2.1     Der Kunde haftet für Verlust oder eine über die übliche Abnutzung bei ordnungsgemäßem Gebrauch hinausgehende Beschädigung oder Verschmutzung der ihm überlassenen Behälter, Trailer und Paletten und erstattet Linde die Kosten einer erforderlichen Instandsetzung. Bei Verlust, Untergang oder irreparabler Beschädigung der Behälter, Trailer und Paletten oder einer Beschädigung, bei der die voraussichtlichen Instandsetzungskosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist Linde berechtigt, darüberhinausgehend Schadensersatz vom Kunden zu verlangen. Trockeneisbehälter sind grundsätzlich sofort nach Entleerung mit allem Zubehör in gereinigtem Zustand an Linde zurückzugeben bzw. zur Rücknahme bei der nächsten Neuanlieferung bereit zu halten und unserem Beauftragten zu übergeben. Der Kunde haftet für Verlust, Beschädigung oder Verunreinigung bis zur Rückgabe ohne Rücksicht darauf, ob eigenes oder fremdes Verschulden oder Zufall oder höhere Gewalt vorliegt. Im Fall der Beschädigung oder Verunreinigung trägt der Kunde die Instandsetzungsaufwendungen. Im Falle des Verlustes leistet er Ersatz durch Zahlung des Wiederbeschaffungswertes. Dem Kunden ist es untersagt, jedwede Labels an den ihm überlassenen Behälter und Paletten anzubringen. Für jeden Fall der Anbringung von Labeln werden dem Kunden 25 Euro pro Behälter für die Entfernung derselben in Rechnung gestellt. Der Kunde haftet außerdem für alle Schäden und Kosten, die durch die Entfernung oder Beschädigung der Behälterkennzeichnung verursacht werden.
2.2.2     Behälter und Trailer, die mit Restdruckventilen ausgestattet sind, müssen mit Restdruck zurückgegeben werden. Bei Nichtbeachtung kann Linde eine Sicherheitsgebühr als Kompensation für die Kosten berechnen, die erforderlich sind, damit der Behälter gefahrlos wieder befüllt werden kann. Restgas in den zurückgegebenen Behältern wird nicht an den Kunden rückvergütet soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde haftet für alle Schäden und Kosten, die durch die Entfernung oder Beschädigung der Behälterkennzeichnung verursacht werden.
2.2.3     Grundsätzlich gelten für die Wiederbeschaffung von Behältern und Paletten folgende Preise: